kann jobcenter rückwirkend unterhalt verlangen

3 Nr. B. eine Versöhnungszeit von sechs Wochen aus, um von einer Beendigung der Trennung auszugehen. Auch in diesen schwierigen Zeiten stehen wir Ihnen für Beratungen zur Verfügung. Gezahlt wird immer erst ab Antrag, so das Sozialgericht in Mainz am 1. Auch hier kommt es wieder auf den Einzelfall an. Flexible Zahlung in Raten. Nach § 1613 Absatz 2 BGB kann nur in zwei Ausnahmefällen auch ohne Sicherungsmaßnahme rückwirkend Unterhalt verlangt werden: Sonderbedarf liegt vor, wenn der Bedarf überraschend ist und gerade nicht den allgemeinen Lebensbedarf betrifft. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. In einer Unterhaltsvereinbarung kann nur rückwirkend auf Trennungsunterhalt verzichtet werden. Irrelevant – damit kann das JobCenter nichts anfangen. Im günstigsten Fall kann der Unterhaltsberechtigte also praktisch vier Jahre lang rückständigen Unterhalt geltend machen. Kindesunterhalt rückwirkend RÜCKWIRKENDER Unterhalt UNTERHALT . Im Gegensatz zur Verwirkung tritt die Verjährung von Unterhaltsansprüchen frühestens nach drei Jahren ein. (Der Unterhalt kann also rückwirkend ab dem Zeitpunkt. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Ansprüche nicht verjähren. Dezember 2016 (AZ: S 10 AS 816/15). Falls der Unterhaltsschuldner trotz Unterhaltstitel und Fristsetzung nicht zahlt, kommt auch eine Lohnpfändung in Betracht. Wir erläutern, wie Sie als getrennt lebender oder geschiedener Ehepartner rückwirkend Trennungs- und nachehelichen Unterhalt sowie Kindesunterhalt verlangen können. Es reicht daher nicht aus, lediglich auf die fehlende Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Person zu verweisen. 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel. 24 f.)." Es ist hier die Frage, ob die Mutter schon vorher ggf. Die Frist beginnt am 31.12., 24.00 Uhr des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch auf Unterhalt entstanden ist. Als Faustregel gilt: Je kürzer die Zeit des Getrenntlebens, desto kürzer die Zeit der Versöhnung. 3 BGB Kind ausgezogen, muss an die Mutter Kindsunterhalt gezahlt werden? Daher kann der Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter bis 1 Jahr nach der Entstehung auch ohne den Verzug begründende Mahnung rückwirkend geltend gemacht werden. Ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt ist dagegen unzulässig und nach § 134 BGB nichtig, da ein solcher Verzicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. 1 Nr. Sehr geehrter Fragesteller, grundsätzlich kann rückwirkend kein Unterhalt geltend gemacht werden. JA, BITTE INFORMIEREN SIE MICH KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH. Unterhalt. Kann er diese ernsthaften Bemühungen nachweisen, so steht ihm in der Regel zur Überbrückung nachehelicher Unterhalt zu. Unterhalt kann auch rückwirkend geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich in Verzug. 4 SGB XII der Anspruchsübergang grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem der Leistungsträger Ihnen gegenüber angezeigt hat, dass er Leistungen an das Kind und die Mutter erbringt. länger ohne Arbeit war oder diese auf Grund der Schwangerschaft aufgab. 3 SGB II). D.h. der Leistungsträger kann nicht mehr zurückfordern als das Kind und die Mutter fordern könnten. ist bestimmt, dass § 1613 Abs. Experte: RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren. Diese hatte er schon einmal von sich aus abgebrochen. Jobcenter auf Schmerzensgeld zu verklagen – Die rechtlichen Grundlagen. Hinweis: Wird der Unterhalt nicht sofort verlangt und wird … Die Ehegatten können auch vereinbaren, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Anspruch nicht geltend macht. Rückwirkender Unterhalt kann ausnahmsweise auch dann verlangt werden, wenn Sie für Ihr Kind keinen Kindesunterhalt fordern konnten, weil Sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert waren, den Kindesunterhalt geltend zu machen So fordern Sie rückwirkend Unterhalt ein. Den Eltern gibt er an aus gesundheitlichen Gründen (Auszug nach Empfehlung eines Facharztes wegen ADHS) wäre der Auszug erl - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Unsere Kanzlei hat sich schon vor langer Zeit auf das digitale Zeitalter eingestellt, daher können Sie uns auch während der Corona-Krise per E-Mail, über unser Kontaktformular oder Telefon kontaktieren. Ein solcher Bedarf kann in einer Summe geltend gemacht werden. Begrenzt ist der Anspruch durch die Regelung im BGB zur Unterhaltshöhe (die Leistungsfähigkeit des Vaters wird also auch hier berücksichtigt). Wenn die unterhaltsberechtigte Person mitgeteilt hat, dass sie auf den Unterhalt angewiesen ist und im Moment den Lebensbedarf nur dank eines Kredits bestreiten kann, fehlt es an diesem Umstandsmoment. , dass Unterhalt für die Vergangenheit nur bei Vorliegen einer der drei folgenden Voraussetzungen verlangt werden kann: (1) der Verpflichtete wurde zur Auskunft über sein Einkommen/Vermögen aufgefordert, (2) der Verpflichtete wurde durch Mahnung in Verzug gesetzt oder (3) der Anspruch wurde eingeklagt. Ein von der unterhaltsberechtigten Person aufgenommener Kredit wird nach der Versöhnung im Zweifel gemeinsam getilgt. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen (siehe § 1570 BGB).Eine Erwerbstätigkeit kann in diesen ersten drei Kindesjahren nicht erwartet werden. Es besteht deshalb erst dann Anspruch auf Unterhalt nach der Ehe, wenn eine Sicherungsmaßnahme auch für diese Unterhaltsart ergriffen wurde. durch die Zahlung eines Einmalbetrags oder die Übertragung einer Immobilie abgelöst werden. Kann Unterhalt rückwirkend erhöht werden? Machen Sie den Unterhaltsanspruch erstmalig z. Der Interessenausgleich zugunsten des Unterhaltsschuldners kann im Einzelfall dazu führen, dass er. Da § 1615 l Abs. 2 dieser Vorschrift wird der Anspruch vorverlagert auf frühestens 4 Monate vor der Geburt, wenn zwischen Schwangerschaft und fehlender eigener Erwerbstätigkeit der Mutter ein Kausalzusammenhang besteht. verweisen lassen. Unterhalt verlangen. Du könntest Klage auf Unterhalt einreichen und rückwirkend ab 2008 Unterhalt verlangen. Voraussetzung ist, dass der Leistungsträger an Stelle des nach BGB verpflichteten Vaters finanzielle Leistungen erbracht hat. Also beantragt sie erst einmal Arbeitslosengeld II beim Jobcenter, was sie auch erhält. ) sowie der nichtehelichen Mutter gegen den Vater (§ 1615 l BGB für die unverheiratete Mutter. Kann das Jugendamt / Jobcenter Vaterschaftstest verlangen. Hiervon macht die Vorschrift jedoch eine Ausnahme, indem sie auf die Möglichkeiten des BGB für die rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen verweist – auf diese kann sich auch der Leistungsträger berufen. 3 BGB verweist doch gerade auf die Einschränkungen von § 1613 l Abs. ). Rückwirkender Unterhalt kommt also in Betracht: wenn der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen aufgefordert hat, Unterhalt zu zahlen und deshalb über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen. entsprechend anzuwenden sei. Und soll das laut Jobcenter aus dem berechneten Betrag nehmen. Aufforderung zur Erteilung von Auskunft kam 08/2013, alles wurde fristgerecht eingereicht, jetzt knapp 9 Monate später kommt die Zahlungsaufforderung, beginnend 9/2013 ! Diesen Beitrag teilen. Hallo, falls die ARGE gezahlt hat, weil sich aus seinen Unterlagen ergab, dass er es nicht kann, kann die ARGE dies von ihm ggf. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Es ist möglich, den Unterhalt rückwirkend einzufordern. vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Bei Unterhaltsrückständen werden deshalb an das Zeitmoment keine hohen Anforderungen gestellt, wenn die unterhaltsberechtigte Person in der Lage gewesen wäre, den Anspruch geltend zu machen. Die begründende Parenthese "(denn § 1615 l Abs. Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wurde zum Beispiel Trennungsunterhalt mit Wirkung ab dem 01.05.2014 geltend gemacht, dann verjährt dieser Trennungsunterhalt für das Jahr 2014 zum 31.12.2017, wenn kein gerichtlicher Unterhaltstitel besteht. Hallo Eine Freundin ist schwanger im 6. monat. Wird rückwirkend Unterhalt gefordert, ist es meistens zu spät. Wichtig: Um die Verjährung des Unterhaltsrückstands zu verhindern, muss innerhalb der 3-Jahresfrist ein Zwangsvollstreckungsversuch unternommen werden. Den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfe-Leistungsträger (ARGE) regelt § 94 Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016. Eine Nachforderung kommt dann in Betracht, wenn der Unterhaltpflichtige zu wenig Unterhalt zahlt. 24 Abs. Der Anspruch auf nachträglichen Unterhalt bleibt dann bestehen. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch beziffert, nachdem er von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gem. Je nachdem kann Unterhalt rückwirkend ab 8 Wochen oder 4 Monaten vor der Geburt geltend gemacht werden. Vielleicht haben Sie bislang mit Ihrem Ehepartner versucht, eine einvernehmliche Lösung für alle mit der Trennung und Scheidung verbundenen Themen zu finden. Jetzt erhält Vater V … Das Gesetz bestimmt in § 1613 BGB, dass Sie für Ihr Kind auch Unterhalt für die Vergangenheit verlangen können.. Zahlungsverpflichtung gilt rückwirkend nur bei Inverzugsetzung. Bereits bezifferter Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend erhöht werden Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch beziffert, nachdem er von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gem. In diesem Ratgeber verraten wir, wann Sie sich auf eine Rückzahlung von Sozialleistungen einstellen müssen und wann Sie sich gegen eine Forderung wehren können. … Dies gilt allerdings nur dann und solange, wie diese finanziellen Verhältnisse Bestand haben. Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: nicht (denn § 1615 l Abs. Unterhalt für die Vergangenheit kann auch gefordert werden, wenn der Unterhaltspflichtige mit seinen Zahlungen in Verzug gekommen ist. Unterhalt für die Vergangenheit Es reicht aus, den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufzufordern (§ 1613 BGB). Antworten ↓ hartz4hilfthartz4.de 9. In einem solchen Fall kann der Unterhaltspflichtige auf rückwirkende Zahlung von Unterhalt verklagt werden. Sofern die verpflichtete Person vor Jahresablauf trotz Fristsetzung keine Zahlungen geleistet hat, sich also in Verzug befindet, kann ab diesem Zeitpunkt Sonderbedarf für die Vergangenheit verlangt werden. Eine dieser drei Handlungen begründet dann den Zeitpunkt, ab dem Unterhalt auch für die Vergangenheit geschuldet wird. Erbrachte Unterhaltsleistungen mindern die Summe des übergegangen Anspruchs. Wurden bei Rechtskraft der Scheidung keine Maßnahmen ergriffen, wirkt sich das negativ auf die unterhaltsberechtigte und positiv auf die unterhaltsverpflichtete Person aus. Fakt 5: Meine Inverzugsetzung aus den Jahren 2009 und 2010 scheinen noch immer Bestand zu haben, so dass ich rückwirkend bis Februar 2009 Unterhalt geltend machen kann. (und nicht auf § 1613 Abs. Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen (siehe § 1570 BGB).Eine Erwerbstätigkeit kann in diesen ersten drei Kindesjahren nicht erwartet werden. Wenn Sie nachweislich eine ordnungsgemäße Auskunft verlangt haben, steht Ihnen der Anspruch auf Trennungsunterhalt ab dem ersten Tag des laufenden Monats zu, auch wenn erst später die Auskunft erteilt wird und der richtige Unterhaltsbetrag ermittelt werden kann. Damit ein Leistungsberechtigter seiner Unterhaltszahlung bei Hartz-4-Bezug nachkommen kann, muss er sich um einen angemessenen Job bemühen. Sie können dann für die Vergangenheit Unterhalt ab dem Zeitpunkt verlangen, ab dem Sie den Unterhaltspflichtigen aufgefordert haben, über sein Einkommen und über sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Falle einer Feststellung der Unterhaltsverpflichtung setzt der Zahlungsbeginn rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ein. Ansonsten könnten diese zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Es ist lediglich das Einkommen nachzuweisen (Kontoauszug). Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Hier gilt also nicht, dass die Verjährung spätestens nach Ablauf des vierten Kalenderjahres erfolgt. zurückfordern, auch rückwirkend. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zur Zeit grundsätzlich keine persönlichen Besprechungen anbieten können. Standesamt24.de » Unterhaltsvereinbarung: Regelung des Unterhalts mit freien privatschriftlichem Vertrag – Muster und Vorlagen. Die Monate April, Mai und Juni sind ihr also verloren gegangen. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So langsam bekommen Sie aber das Gefühl, dass Ihnen das nicht gelingt. 2 BGB mit künftigen Unterhaltsleistungen aufgerechnet werden kann: Der Rückforderungsanspruch Unter Umständen kann es vorkommen, dass das Jobcenter eine Hartz-4-Rückforderung an Sie stellen kann. Noch zur Ergänzung: in § 1615l Abs. (Zitat Rn 23) "im Falle einer – wie hier – einseitig vom Unterhaltspflichtigen erstellten Urkunde kann der Unterhaltsberechtigte ohne Bindung hieran einen höheren Unterhalt verlangen (Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. Der Begriff Mehrbedarf ist gesetzlich nicht definiert.Jedoch erschließt er sich aus … 1 BGB SGB XII. Nach Abs. Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Gepfändet werden kann ja nun mal nur bis zu einer bestimmten Höhe, die sich übrigens nicht nach ZPO bemisst, sondern am sozialrechtlichen Existenzminimum. Verwirkung Trennungsunterhalt bei Zusammenziehen mit neuem Partner. Deshalb ist es für den Unterhaltsberechtigten wichtig, den Unterhalt sofort einzufordern und sich nicht erst noch Zeit zu lassen! In Ihrem Fall ist in Bezug auf den Kindesunterhalt jedoch nichts davon ersichtlich, da das Auskunftsverlangen des Leistungsträgers ja erst seit kurzem vorliegen dürfte. Besteht auch nach diesen 3 Jahren keine Möglichkeit, eine Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen, verlängert sich … Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Rechtsanwalt. 1. Weiterhin sind ggf. Vielen Dank! Grund hierfür ist, dass Sozialleistungen gegenüber Unterhaltsleistungen nachrangig sind. B. im Wege einer Klage vor dem Familiengericht geltend, dann ist rückständiger Unterhalt ab dem Ersten des Monats geschuldet, in dem die Klage dem Unterhaltspflichtigen zugestellt wurde. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt entweder mit der Rechtskraft der Scheidung oder bei Beendigung der Trennung durch Versöhnung. Deswegen kann der finanzschwächere Ehepartner Unterhalt vom anderen Teil verlangen. In diesem Fall kann gem. B. bei einem Verkehrsunfall, durch ärztliche Behandlungsfehler, durch eine Vertragsverletzung oder durch eine Gewalttat, so kann sie sich den ihr dadurch entstandenen Vermögensschaden vom Schädiger ersetzen lassen.Ein immaterieller Schaden wird nur in … Denn der Nachzahlungsbetrag wurde von der Familie nie erhalten und ist nicht zugeflossen. Unterhalt dient der Deckung des Lebensbedarfs und darf nicht den Zweck der Vermögensbildung haben. Der Sonderbedarf muss dabei im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hoch sein. § 1613 Abs. Entschuldigung, jetzt hatte ich selbst die Ziffern vertauscht – richtig muss es heißen: Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen ist eine unvorhersehbare Ausgabe eher als Sonderbedarf einzustufen als bei einem gehobenen Lebensstil. Wir empfehlen, für die Abfassung dieses Auskunftsschreibens professionelle … Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage. Der Rückforderungsanspruch; Ein Rückforderungsanspruch von zu viel gezahltem Unterhalt ist ein sogenannter bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 BGB. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede finanzielle Belastung zur Anwendung der Vorschrift führt, sondern nur eine besonders schwerwiegende (u.U. Für die Verangenheit kann das Jobcenter übergegangene Unterhaltsansprüche nur von der Zeit an geltend machen, zu welcher es Ihrem Sohn als Verpflichteten die Erbringung der Leistungen SCHRIFTLICH ANGEZEIGT hat (§ 33 Abs. 2 BGB Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Es genügt, dass ein Ehepartner sich überwiegend in der Wohnung des anderen Ehepartners aufhält, obwohl er seine eigene Wohnung behält. Die Familiengerichte haben keine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Dauer dieser Art von Zusammenleben. Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig gegeben wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. eines Monats geschuldet, unabhängig vom Zugang des Auskunftsverlangens. Es gilt für die Nachforderung dieses Unterhaltsanspruches nur der § 1613 Abs. länger ohne Arbeit war oder diese auf Grund der Schwangerschaft aufgab. Schriftliche Aufforderung des Unterhaltsverpflichteten mit Fristsetzung zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Mahnung mit Fristsetzung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung von Unterhalt, Einleitung eines Unterhaltsverfahrens beim zuständigen Familiengericht, psychiatrische Einzelbehandlung eines Kassenpatienten, ein für die Berufsausbildung notwendiges Musikinstrument, rechtliche Gründe, d.h. der Vater des Kindes muss zunächst festgestellt werden, bevor gegen ihn Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, tatsächliche Gründe, für welche die unterhaltsverpflichtete Person verantwortlich ist, z.B. Wenn einer Person ein Schaden zugefügt wird, z. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Wenn die Scheidung z. 1 BGB begehrt hat, kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen. Der Gedanke ist, dass der Unterhaltsberechtigte Monat für Monat von der Unterhaltszahlung leben muss. Dabei gelten für Männer und Frauen keine besonderen Regeln.Auch der Ehemann kann Unterhalt verlangen, wenn … Sofort bewerben & den besten Job sichern Eine Überzahlung vom Jobcenter kann per Ratenzahlung zurückgezahlt werden.Häufig zieht eine Hartz-4-Überzahlung eine Rückforderung der zu viel gezahlten Leistungen nach sich. Ein Unterhaltsanspruch entsteht nämlich nur dann, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert wurde, Auskunft über sein Einkommen zu geben und Unterhalt zu zahlen. von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 25.05.2011 Die schriftliche Aufforderung an den Ehegatten, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, sollte zur Beweissicherung per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Egal wie vertrauensvoll Ihre Ehe in der Vergangenheit war, sollten Sie sich ab der Trennung nicht mehr hierauf verlassen. 1 BGB Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass der Anspruch ansonsten der Sache und Höhe nach besteht. Beim nachehelichen Unterhalt kommen insbesondere folgende Sicherungsmaßnahmen in Betracht: Sofern vor Rechtskraft der Scheidung eine notariell beurkundete Vereinbarung zu Trennung und Scheidung abgeschlossen wird, kann dabei auch eine Regelung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden. In diesem Fall ist die Trennung durch Versöhnung beendet, wenn diese Art des Zusammenlebens über einen längeren Zeitraum erfolgt. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses, wenn entweder. Wenn ein Versöhnungsversuch gescheitert ist und sich das Paar erneut trennt, gilt die Trennung lediglich als unterbrochen. Wann darf die Mutter dem Vater das Umgangsrecht verweigern? – erfolgte, sind sieben Monate an Unterhaltsansprüchen verloren gegangen. Nur wenn nix zu holen ist, dann wirst du vielleicht erst einmal eine lange Nase machen. Dies kann bereits durch die Aufforderung zur Auskunftserteilung (allerdings bzgl. Für die Geltendmachung von Sonderbedarf gilt, dass diese Forderung nur im Verlauf eines Jahres seit ihrem Entstehens geltend gemacht werden kann. Der Unterhalt der Ehefrau wird laut Düsseldorfer Tabelle anhand der Einkommen der Ehegatten errechnet.. Während der Ehe, in der Phase einer Trennung und nach der Scheidung ist der Ehemann seiner Frau gegenüber unterhaltspflichtig, wenn er ein höheres Einkommen erzielt als sie. Die … Sie sind rechtlich auf der sicheren Seite, sobald Sie mehr als drei Monate mit Ihrem Ehepartner wieder zusammenleben. 1 BGB begehrt hat, kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen. Unter Umständen kann es vorkommen, dass das Jobcenter eine Hartz-4-Rückforderung an Sie stellen kann. Nun die Frage: kann das Jugendamt oder jobcenter einem vaterschafttest verlangen, wenn der Vater unbekannt ist? Ihre Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB, oder lese ich es nicht richtig? B. Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Unterhaltstitel etc.

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